Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für paintspots.app
Stand: 05.06.2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „paintspots.app“ durch Geschäftskunden.
1.2 Anbieter ist:
[Firma einfügen]
[Adresse einfügen]
[E-Mail einfügen]
[USt-ID einfügen, falls vorhanden]
nachfolgend „Anbieter“ genannt.
1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
1.4 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Softwarelösung zur Verwaltung von Buchungen, Terminen, Kursen, Slots, Teilnehmerdaten, Studios, Angeboten und optionalen Zahlungsfunktionen zur Verfügung.
2.2 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, dem Angebot, der Leistungsbeschreibung auf der Website oder einer individuellen Vereinbarung.
2.3 Der Anbieter schuldet nicht den wirtschaftlichen Erfolg des Kunden, keine bestimmte Auslastung, keine bestimmte Anzahl an Buchungen, keine Umsatzsteigerung und keine rechtliche oder steuerliche Gestaltung des Angebots des Kunden.
2.4 Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der Endkunden des Kunden. Sämtliche Verträge über Kurse, Termine, Keramikmal-Sessions, Anzahlungen, Stornierungen, Gutscheine, Zahlungen oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dessen Endkunden zustande.
3. Registrierung, Mandantenkonto und Zugangsdaten
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen.
3.2 Der Kunde erhält ein eigenes Mandantenkonto. Dieses kann je nach Tarif über eine Subdomain, eine eigene Domain oder eine vom Anbieter bereitgestellte URL erreichbar sein.
3.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken, rechtswidrige Inhalte, Zahlungsverzug oder eine erhebliche Verletzung dieser AGB bestehen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einrichtung, Pflege und Kontrolle seiner Angebote, Termine, Verfügbarkeiten, Preise, Teilnehmergrenzen, Stornoregeln, Texte, Bilder, E-Mail-Inhalte, Zahlungsoptionen und sonstigen Angaben.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, Buchungen, Verfügbarkeiten und Zahlungseingänge regelmäßig eigenständig zu prüfen. Die Software ersetzt keine kaufmännische, organisatorische oder rechtliche Kontrolle durch den Kunden.
4.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für Impressum, Datenschutzerklärung, Endkunden-AGB, Widerrufsbelehrungen, steuerliche Angaben, Preisangaben, Umsatzsteuer, Gutscheine, Storno- und Zahlungsbedingungen gegenüber seinen Endkunden.
4.4 Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte, Spam, irreführende Angebote, unzulässige Werbung, Schadsoftware, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Angriffe auf die Systeme des Anbieters.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, eigene organisatorische Sicherungsmaßnahmen vorzuhalten, insbesondere alternative Buchungslisten, eigene Kalenderkontrollen und interne Prozesse für den Fall technischer Störungen.
5. Buchungen, Fehlbuchungen und Verfügbarkeiten
5.1 Die Software unterstützt den Kunden bei der Verwaltung von Buchungen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass jede Buchung, Änderung, Stornierung, Benachrichtigung, Zahlung oder Verfügbarkeitsanzeige jederzeit fehlerfrei, verzögerungsfrei oder vollständig verarbeitet wird.
5.2 Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Kontrolle und Durchführung seiner Termine. Dies gilt insbesondere bei Doppelbuchungen, Fehlbuchungen, Überbuchungen, falschen Uhrzeiten, falschen Teilnehmerzahlen, fehlerhaften Preisen, fehlerhaften Stornierungen, fehlerhaften E-Mail-Adressen, fehlgeschlagenen Benachrichtigungen oder nicht synchronisierten Kalendern.
5.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Ausfälle, Umsatzeinbußen oder Ersatzansprüche, die daraus entstehen, dass der Kunde Buchungen nicht kontrolliert, Termine falsch anlegt, Angebote falsch konfiguriert oder eigene Endkunden falsch informiert.
5.4 Eine Buchung in der Software gilt nicht als Garantie für die tatsächliche Verfügbarkeit eines Platzes, Materials, Kursleiters, Studios oder sonstiger Ressourcen. Maßgeblich sind die Organisation und Prüfung durch den Kunden.
6. Verfügbarkeit, Wartung und technische Störungen
6.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsarme Bereitstellung der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Service Level Agreement vereinbart wurde.
6.2 Ohne gesondertes SLA besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit, bestimmte Reaktionszeiten, bestimmte Entstörungszeiten oder durchgehende Erreichbarkeit.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungen, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Änderungen und Systemarbeiten durchzuführen. Diese können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen führen.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Software aus Sicherheitsgründen, bei Angriffen, bei technischen Risiken, bei behördlichen Anforderungen oder zur Vermeidung größerer Schäden vorübergehend einzuschränken oder abzuschalten.
6.5 Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere Störungen des Internets, Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister, E-Mail-Dienstleister, SMS- oder WhatsApp-Anbieter, DNS-Anbieter, Browser, Endgeräte, Plugins, Drittanbieter-Schnittstellen oder Systeme des Kunden.
7. Drittanbieter, Zahlungsdienste und externe Schnittstellen
7.1 Die Software kann Schnittstellen zu Drittanbietern enthalten, insbesondere zu Zahlungsdienstleistern wie Stripe, PayPal oder anderen technischen Dienstleistern.
7.2 Der Anbieter ist nicht Zahlungsdienstleister. Zahlungsabwicklung, Zahlungsprüfung, Rückbuchungen, Chargebacks, Auszahlung, Gebühren, Sperrungen, Verifikationen und sonstige Zahlungsprozesse richten sich ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
7.3 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Verzögerungen, Fehlfunktionen, Gebühren, Kontosperrungen, Rückbelastungen, fehlgeschlagene Zahlungen oder sonstige Schäden, die durch Drittanbieter verursacht werden.
7.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche, steuerliche und buchhalterische Behandlung der über Drittanbieter abgewickelten Zahlungen.
8. Preise, Abrechnung und Zahlungsverzug
8.1 Die Preise ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, Angebot oder Vertrag. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
8.2 Wiederkehrende Gebühren sind im Voraus fällig, sofern nicht anders vereinbart.
8.3 Einmalige Einrichtungs-, Anpassungs-, Migrations-, Schulungs- oder Beratungsleistungen sind gesondert zu vergüten.
8.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren.
8.5 Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt auch während einer berechtigten Sperrung bestehen.
8.6 Der Anbieter kann Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen. Kündigt der Kunde nicht und nutzt die Software weiter, gilt die Preisänderung als angenommen, sofern der Anbieter hierauf in der Ankündigung hingewiesen hat.
9. Testphase, Demo und kostenloser Zugang
9.1 Sofern der Anbieter eine Demo, Testphase oder kostenlose Nutzung bereitstellt, erfolgt diese freiwillig und ohne Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung.
9.2 Der Anbieter kann eine Demo, Testphase oder kostenlose Nutzung jederzeit ändern, einschränken oder beenden.
9.3 Während einer kostenlosen Nutzung gelten keine Verfügbarkeitszusagen, keine Supportzusagen und keine Ansprüche auf Datenexport, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gebuchten Tarif oder individuellen Angebot.
10.2 Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag monatlich und kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.4 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung nicht zahlt, die Software missbräuchlich nutzt, gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, rechtswidrige Inhalte verarbeitet oder die Sicherheit der Systeme gefährdet.
10.5 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, also zum Beispiel per E-Mail.
11. Daten, Export und Löschung
11.1 Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm eingegebenen Inhalte und Daten.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, für eigene Sicherungen der für seinen Geschäftsbetrieb wesentlichen Daten zu sorgen, soweit ihm dies über Exportfunktionen oder andere zumutbare Wege möglich ist.
11.3 Nach Vertragsende kann der Anbieter den Zugang sperren und die Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
11.4 Ein Anspruch auf Datenmigration in ein bestimmtes Fremdsystem besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
11.5 Individuelle Datenexporte, Wiederherstellungen, Migrationen oder Sonderauswertungen sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart und vergütet werden.
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
12.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Ein solcher AVV ist bei SaaS-Angeboten mit personenbezogenen Endkundendaten praktisch nicht optional, sondern gehört sauber dazu. Art. 28 DSGVO verlangt insbesondere vertragliche Regelungen zur Verarbeitung im Auftrag, zu Unterauftragsverarbeitern und zu technischen und organisatorischen Maßnahmen.
12.2 Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden, Mitarbeiter, Kursleiter und sonstigen Nutzer.
12.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, Einwilligungen, Informationspflichten, Löschfristen, Endkundenkommunikation und die Inhalte seiner Datenschutzerklärung.
12.4 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur nach Maßgabe des Vertrags, des AVV und der dokumentierten Weisungen des Kunden, soweit keine gesetzliche Pflicht entgegensteht.
13. Support
13.1 Support wird nur im jeweils vereinbarten Umfang geschuldet.
13.2 Ohne gesonderte Vereinbarung erfolgt Support nach Verfügbarkeit und ohne garantierte Reaktions- oder Lösungszeit.
13.3 Der Anbieter schuldet keinen Support für kundenseitige Geräte, Internetverbindungen, Browserprobleme, Drittanbieter-Accounts, Zahlungsdienstleister, fehlerhafte Kundendaten, fehlerhafte Konfigurationen oder eigenmächtige Änderungen durch den Kunden.
14. Änderungen und Weiterentwicklung der Software
14.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, zu ändern, Funktionen zu ergänzen, anzupassen oder zu entfernen, soweit dadurch die vertraglich vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
14.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Designs, Workflows, Funktionen, Schnittstellen oder Drittanbieterintegrationen, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlicher Leistungsbestandteil vereinbart wurden.
14.3 Der Anbieter kann technische Änderungen vornehmen, wenn diese aus Sicherheitsgründen, aufgrund gesetzlicher Anforderungen, zur Stabilität, zur Skalierung oder zur wirtschaftlichen Fortführung des Dienstes erforderlich sind.
15. Rechte an der Software
15.1 Alle Rechte an der Software, dem Quellcode, Datenbankstrukturen, Designs, Marken, Logos, Konzepten, Dokumentationen und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
15.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen.
15.3 Der Kunde darf die Software nicht kopieren, vermieten, weiterverkaufen, zurückentwickeln, dekompilieren, nachbauen, Dritten als eigene Plattform anbieten oder außerhalb des vereinbarten Zwecks nutzen.
16. Inhalte des Kunden
16.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für alle von ihm eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Preise, Beschreibungen, Kursangaben, E-Mail-Texte, Rechtstexte und sonstige Informationen.
16.2 Der Kunde sichert zu, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
16.3 Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige, offensichtlich problematische oder missbräuchliche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen.
16.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen vom Kunden eingestellter Inhalte, Angebote, Endkundenkommunikation oder rechtswidriger Nutzung der Software geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
17. Haftung des Anbieters
17.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
17.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
17.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
17.4 Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen ist, ist sie der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten drei Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nettovergütungen, maximal jedoch auf 1.000,00 EUR je Schadensfall. Bei mehreren Schadensfällen innerhalb eines Vertragsjahres ist die Haftung insgesamt auf 2.500,00 EUR begrenzt.
17.5 Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Buchungen, Umsatzausfall, Betriebsunterbrechung, Reputationsschäden, verlorene Kunden, vergebliche Aufwendungen, Datenverluste bei unzureichender eigener Datensicherung des Kunden oder Ansprüche von Endkunden des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
17.6 Der Anbieter haftet nicht für Fehlbuchungen, Doppelbuchungen, Überbuchungen, fehlerhafte Verfügbarkeiten, fehlgeschlagene E-Mails, fehlgeschlagene Erinnerungen, fehlerhafte Zahlungsstatus, ausgefallene Drittanbieter, fehlerhafte Kundeneinstellungen oder unzureichende Kontrolle durch den Kunden.
17.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertretern und Subunternehmern des Anbieters.
18. Höhere Gewalt
18.1 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Einschränkungen oder Ausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs.
18.2 Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Internetausfälle, Ausfälle von Rechenzentren, Angriffe auf IT-Systeme, Sicherheitsvorfälle, Störungen bei Drittanbietern und sonstige unvorhersehbare Ereignisse.
19. Referenznennung
19.1 Der Anbieter darf den Kunden nach Vertragsschluss als Referenz nennen und dessen Namen, Logo und Website in angemessener Weise verwenden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.
20. Vertraulichkeit
20.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
20.2 Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Durchführung des Vertrags verwendet werden.
20.3 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
21. Abtretung und Zurückbehaltung
21.1 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtreten.
21.2 Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
21.3 Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
22.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
22.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.