Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 4. Juli 2026
Anbieter
The Clay Company GmbH
Wielandstraße 52
40211 Düsseldorf
E-Mail: hello@paintslots.app
nachfolgend „Anbieter" genannt.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software paintslots.app einschließlich zugehöriger Zusatzmodule, Schnittstellen und Supportleistungen.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.4 Individuelle Vereinbarungen und Angaben in der jeweiligen Bestellung oder Leistungsbeschreibung haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsgegenstand
2.1 paintslots.app ist eine webbasierte Software für die Organisation und Verwaltung von Terminen, Buchungen, Kursen, Zeitfenstern, Kapazitäten, Kundendaten und damit verbundenen Studioabläufen.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif, den bei Vertragsschluss angezeigten Funktionen, der Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls zusätzlich gebuchten Modulen.
2.3 Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags zur Nutzung über das Internet. Eine Überlassung des Quellcodes oder Installation auf Systemen des Kunden ist nicht geschuldet.
2.4 Die Software ist ein technisches Verwaltungswerkzeug. Der Anbieter schuldet weder eine bestimmte Anzahl von Buchungen noch eine bestimmte Auslastung, Umsatzsteigerung oder einen sonstigen wirtschaftlichen Erfolg.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung von Tarifen und Leistungen auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solches bezeichnet ist.
3.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestell- oder Registrierungsprozesses ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung des Anbieters, Freischaltung des Kundenkontos oder Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.3 Der Kunde sichert zu, bei Vertragsschluss als Unternehmer zu handeln. Der Anbieter kann geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft und Vertretungsberechtigung verlangen.
3.4 Der Vertragstext, die bei Vertragsschluss geltenden AGB und die gebuchte Leistungsbeschreibung können elektronisch bereitgestellt und gespeichert werden.
4. Testphase und Kundenkonto
4.1 Soweit eine kostenlose oder vergünstigte Testphase angeboten wird, gelten deren bei Registrierung angezeigte Dauer und Leistungsumfang.
4.2 Nach Ablauf der Testphase endet der Testzugang automatisch, sofern nicht ausdrücklich eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Tarif vereinbart wurde. Eine automatische Umwandlung setzt einen klaren Hinweis vor Vertragsschluss voraus.
4.3 Der Kunde muss bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell halten.
4.4 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch oder Verlust von Zugangsdaten.
4.5 Handlungen, die über ein Kundenkonto vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, soweit sie von ihm, seinen Mitarbeitenden oder von ihm autorisierten Personen veranlasst wurden.
5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
5.1 Der Anbieter stellt die Software im Rahmen des gebuchten Tarifs am Übergabepunkt des Rechenzentrums zur Nutzung über das Internet bereit.
5.2 Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich als Bestandteil des gebuchten Tarifs oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt wurde.
5.3 Wartungen, Sicherheitsupdates, Störungsbeseitigungen, technische Anpassungen und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.
5.4 Nicht als vom Anbieter zu vertretende Nichtverfügbarkeit gelten insbesondere Ausfälle oder Störungen des Internets, des Endgeräts oder Netzwerks des Kunden, von Hosting-, E-Mail-, Zahlungs-, Kalender-, SMS- oder sonstigen Drittanbietern sowie fehlerhafte Konfigurationen oder Bedienhandlungen des Kunden.
5.5 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.
6. Pflichten und Verantwortung des Kunden
6.1 Der Kunde ist für die Einrichtung und laufende Kontrolle seines Studios, seiner Standorte, Angebote, Termine, Kapazitäten, Preise, Steuern, Buchungsregeln, Stornierungsbedingungen und Kommunikationsinhalte verantwortlich.
6.2 Der Kunde muss eingehende Buchungen, Änderungen, Stornierungen, Teilnehmerzahlen, Zahlungsstatus und Verfügbarkeiten regelmäßig kontrollieren. Er darf sich bei betriebswesentlichen Abläufen nicht ausschließlich auf automatisierte Benachrichtigungen verlassen.
6.3 Der Kunde ist allein für die gegenüber seinen Endkunden angebotenen Leistungen, deren Durchführung, die Einhaltung verbraucherrechtlicher Informationspflichten, Preisangaben, steuerliche Behandlung und die Rechtmäßigkeit seiner Geschäftsbedingungen verantwortlich.
6.4 Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen Endgeräte, Browser, Internetverbindungen und internen Sicherheitsmaßnahmen auf eigene Kosten bereit.
6.5 Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, Sicherheitsmechanismen umgehen, Schadsoftware übertragen, Systeme übermäßig belasten oder unbefugte Zugriffe versuchen.
6.6 Der Kunde sorgt dafür, dass alle von ihm autorisierten Nutzer diese AGB und die geltenden gesetzlichen Anforderungen einhalten.
7. Buchungen, Kapazitäten und Endkundenverhältnis
7.1 Verträge über Studiotermine, Kurse, Gutscheine oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dessen Endkunden zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, Buchungen und Kapazitäten vor der Leistungserbringung eigenständig zu prüfen. Die Software ersetzt keine betriebliche Endkontrolle.
7.3 Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass Doppelbuchungen, Überbuchungen, fehlerhafte Verfügbarkeiten oder widersprüchliche Eingaben technisch in jedem Fall verhindert werden.
7.4 Fehlerhafte Buchungen, Kapazitäten oder Preise sind vom Kunden gegenüber seinen Endkunden eigenverantwortlich zu klären. Der Anbieter kann den Kunden bei der technischen Analyse unterstützen, übernimmt jedoch keine Durchführungs-, Erstattungs- oder Ersatzpflicht gegenüber Endkunden.
7.5 Der Kunde stellt sicher, dass seine Buchungsseite ein vollständiges Impressum, eine zutreffende Datenschutzerklärung, erforderliche Verbraucherinformationen und seine eigenen Vertrags- und Stornierungsbedingungen enthält.
8. Zahlungsdienste und Gutscheine
8.1 Soweit Zahlungsdienste angebunden sind, wird der jeweilige Zahlungsdienstevertrag grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister geschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
8.2 Der Anbieter ist nicht Zahlungsdienstleister und verwahrt keine Kundengelder. Er kann technische Zahlungsstatus und Transaktionsinformationen anzeigen, soweit diese vom jeweiligen Zahlungsdienstleister bereitgestellt werden.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zahlungsstatus, Rückerstattungen, Rückbuchungen, Gebühren und Auszahlungen im Konto des Zahlungsdienstleisters zu kontrollieren. Die Anzeige in paintslots.app ist kein verbindlicher Konto- oder Zahlungsnachweis.
8.4 Störungen, Sperrungen, Prüfungen, Rückbuchungen, Verzögerungen oder Vertragsbeendigungen durch Zahlungsdienstleister liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters, soweit der Anbieter sie nicht zu vertreten hat.
8.5 Bei Nutzung eines Gutscheinmoduls ist der Kunde insbesondere für Ausgestaltung, Gültigkeit, Einlösung, Bilanzierung, Besteuerung und die rechtlichen Informationen gegenüber Erwerbern und Beschenkten verantwortlich.
9. E-Mails, Erinnerungen und Drittanbieterkommunikation
9.1 Die Software kann automatisierte Buchungsbestätigungen, Erinnerungen, Abholhinweise und sonstige Nachrichten versenden. Der konkrete Umfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif und den Einstellungen des Kunden.
9.2 Der Versand und die Zustellung können von externen E-Mail-, SMS- oder Telekommunikationsanbietern abhängen. Eine erfolgreiche Zustellung oder Kenntnisnahme durch den Empfänger wird nicht garantiert.
9.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Kommunikation verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Einwilligungen, werbliche Inhalte, Abmeldemöglichkeiten und die Richtigkeit der Empfängerdaten.
9.4 Systemnachrichten und Erinnerungen ersetzen keine erforderliche direkte Kommunikation des Kunden mit seinen Endkunden.
10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
10.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif, der Bestellung oder einem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
10.2 Wiederkehrende Entgelte sind zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte und Zusatzleistungen werden nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung abgerechnet.
10.3 Rechnungen können elektronisch bereitgestellt oder per E-Mail versandt werden.
10.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter kann nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang vorübergehend sperren, wenn der Kunde trotz Fälligkeit nicht zahlt.
10.5 Eine Sperrung lässt die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt, soweit der Kunde die Sperrung zu vertreten hat.
10.6 Kosten externer Zahlungs-, SMS- oder sonstiger Drittanbieter können zusätzlich anfallen, wenn sie nicht ausdrücklich im Tarif enthalten sind.
11. Preisänderungen
11.1 Der Anbieter kann Preise für künftige Abrechnungszeiträume anpassen, wenn sich für die Leistungserbringung wesentliche Kosten verändern. Dazu zählen insbesondere Kosten für Hosting, Infrastruktur, Energie, Personal, Lizenzen, Drittanbieter, Sicherheit, gesetzliche Anforderungen oder Steuern und Abgaben.
11.2 Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
11.3 Erhöht sich der Gesamtpreis um mehr als 10 Prozent gegenüber dem zuvor geltenden Preis, kann der Kunde den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisänderung außerordentlich kündigen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf dieses Recht hin.
11.4 Preisanpassungen aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder aufgrund vom Kunden veranlasster Tarif- und Leistungswechsel bleiben unberührt.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1 Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit und Abrechnungszeitraum richten sich nach der Bestellung oder dem gebuchten Tarif.
12.2 Sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
12.3 Bei vereinbarter Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um den in der Bestellung genannten Verlängerungszeitraum, wenn er nicht mit der dort genannten Frist gekündigt wird.
12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung erheblich oder wiederholt verletzt, die Nutzung rechtswidrig erfolgt oder die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.
12.5 Kündigungen bedürfen der Textform oder können über eine hierfür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erklärt werden.
12.6 Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren.
13. Sperrung des Zugangs
13.1 Der Anbieter kann den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Nutzung bestehen, der Kunde unbefugt auf fremde Daten zugreift, Systeme erheblich beeinträchtigt oder trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt.
13.2 Soweit es die Umstände zulassen, wird der Anbieter den Kunden vor der Sperrung informieren und Gelegenheit zur Abhilfe geben. Bei akuter Gefahr, gesetzlicher Verpflichtung oder schwerwiegendem Missbrauch kann die Sperrung sofort erfolgen.
13.3 Die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist und der Kunde dies gegebenenfalls nachweist.
14. Support, Wartung und Weiterentwicklung
14.1 Support wird in dem Umfang erbracht, der im gebuchten Tarif oder in einer gesonderten Vereinbarung vorgesehen ist. Ohne ausdrückliche Vereinbarung bestehen keine garantierten Reaktions- oder Lösungszeiten.
14.2 Der Anbieter darf die Software warten, aktualisieren und weiterentwickeln. Dabei können Funktionen verändert, ersetzt oder entfernt werden, wenn der Vertragszweck und die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.
14.3 Der Anbieter kann technische Änderungen vornehmen, wenn diese aus Sicherheitsgründen, aufgrund gesetzlicher Anforderungen, zur Stabilität, zur Skalierung oder zur wirtschaftlichen Fortführung des Dienstes erforderlich sind.
15. Rechte an der Software
15.1 Alle Rechte an der Software, dem Quellcode, Datenbankstrukturen, Designs, Marken, Logos, Konzepten, Dokumentationen und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
15.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen.
15.3 Der Kunde darf die Software nicht kopieren, vermieten, weiterverkaufen, zurückentwickeln, dekompilieren, nachbauen, Dritten als eigene Plattform anbieten oder außerhalb des vereinbarten Zwecks nutzen, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen.
16. Inhalte des Kunden
16.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für alle von ihm eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Preise, Beschreibungen, Kursangaben, E-Mail-Texte, Rechtstexte und sonstige Informationen.
16.2 Der Kunde sichert zu, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
16.3 Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige, offensichtlich problematische oder missbräuchliche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen.
16.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen vom Kunden eingestellter Inhalte, Angebote, Endkundenkommunikation oder rechtswidriger Nutzung der Software geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch selbst zu vertreten hat.
17. Haftung des Anbieters
17.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
17.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
17.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
17.4 Soweit die Haftung nach Ziffer 17.2 nicht ausgeschlossen ist, ist sie der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten drei Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nettovergütungen, maximal jedoch auf 1.000,00 EUR je Schadensfall. Bei mehreren Schadensfällen innerhalb eines Vertragsjahres ist die Haftung insgesamt auf 2.500,00 EUR begrenzt. Die unbeschränkte Haftung nach Ziffer 17.1 bleibt unberührt.
17.5 Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Buchungen, Umsatzausfall, Betriebsunterbrechung, Reputationsschäden, verlorene Kunden, vergebliche Aufwendungen, Datenverluste bei unzureichender eigener Datensicherung des Kunden oder Ansprüche von Endkunden des Kunden, soweit gesetzlich zulässig und soweit kein Fall nach Ziffer 17.1 oder 17.2 vorliegt.
17.6 Der Anbieter haftet nicht für Fehlbuchungen, Doppelbuchungen, Überbuchungen, fehlerhafte Verfügbarkeiten, fehlgeschlagene E-Mails, fehlgeschlagene Erinnerungen, fehlerhafte Zahlungsstatus, ausgefallene Drittanbieter, fehlerhafte Kundeneinstellungen oder unzureichende Kontrolle durch den Kunden, soweit der Anbieter diese Umstände nicht zu vertreten hat.
17.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertretern und Subunternehmern des Anbieters.
18. Höhere Gewalt
18.1 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Einschränkungen oder Ausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs.
18.2 Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Internetausfälle, Ausfälle von Rechenzentren, Angriffe auf IT-Systeme, Sicherheitsvorfälle, Störungen bei Drittanbietern und sonstige unvorhersehbare Ereignisse.
18.3 Die betroffene Partei informiert die andere Partei im Rahmen des Zumutbaren über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ende des Ereignisses. Dauert die Leistungsstörung länger als 30 Tage an, kann jede Partei den betroffenen Leistungsteil außerordentlich kündigen.
19. Referenznennung
19.1 Der Anbieter darf den Kunden nach Vertragsschluss als Referenz nennen und dessen Namen, Logo und Website in angemessener Weise verwenden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.
19.2 Die Referenznennung begründet keine weitergehende Lizenz und darf nicht den Eindruck einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung oder ausdrücklichen Empfehlung erwecken.
20. Vertraulichkeit
20.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
20.2 Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Durchführung des Vertrags verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die sie hierfür benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
20.3 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Vertragsverstoß öffentlich bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, nachweislich bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Pflichten oder vollstreckbarer behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
20.4 Gesetzliche Datenschutzpflichten und der gesondert geschlossene Vertrag zur Auftragsverarbeitung bleiben unberührt.
21. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
21.1 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform abtreten. § 354a HGB und sonstige zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
21.2 Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
21.3 Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
22.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt.
22.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.